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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

 Forst- und Gartengeräte Hommel

 

Stand 2014

Anwendungsbereich

 

Für alle Vertragsverhältnisse, welche Firma Hommel (folgend: Forst- und Gartengeräte Hommel) mit Ihren Kunden schließt, gelten – vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher

individualvertraglicher Absprachen – ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bedingungen des Kunden oder eines Dritten bzw. Teile davon werden nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch Firma Hommel Vertragsbestandteil. Änderungen oder Ergänzungen der Regelungen in diesen Allgemeinen Bedingungen sowie sonstige Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche oder fernmündliche Absprachen werden nur Vertragsbestandteil, wenn Firma Hommel diese schriftlich gegenüber dem Kunden bestätigt.

  1. Vertragspartner

Die Verträge kommen zwischen dem Kunden und

Forst- und Gartengeräte Hommel

Jesauer Str. 2

01920 Nebelschütz

zustande.

III: Begriffsbestimmungen, Vertragssprache

Verbraucher (§ 13 BGB) im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit der Firma Hommel zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werdenkann.

Unternehmer (§ 14 BGB) im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit der Firma Hommel in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Fernabsatzverträge (§ 312 c BGB), sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsabschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Vertragssprache istdeutsch.

 

 

Vertragsschluss Kaufvertrag, Reparaturauftrag und Mietvertrag

Angebot der Kaufgegenstände,Vertragsschluss

 

Durch das Angebot der Kaufgegenstände durch die Firma Hommel werden die Kunden aufgefordert ein Angebot auf den Abschluss eines Vertrages an die Firma Hommel abzugeben. Diese Angebote von der Firma Hommel stellen keine rechtsverbindlichen Willenserklärungen dar und sind daher freibleibend. Diese Aufforderungen zur Angebotsabgabe an den Kunden enthalten noch keinen rechtverbindlichen Charakter seitens von der Firma Hommel.

Die Bestellung des Kunden, welcher dieser an die Firma Hommel richtet stellt eine rechtsverbindliche Erklärung in Form des Angebots an die Firma Hommel auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt zustande durch die Annahme des Angebots des Kunden und durch Firma Hommel. Diese Annahme geschieht durch die Übersendung einer schriftlichen Annahmeerklärung von Firma Hommel oder durch die Auslieferung der vom Kunden bestellten Ware binnen zwei Wochen nach Eingang der Bestellung bei der Firma Hommel. Sollte das Angebot des Kunden durch die Firma Hommel nicht angenommen werden, so wird Firma Hommel den Kunden hierüber schnellstmöglich schriftlich informieren.

 

Vertragsschluss Reparaturauftrag, Kostenvoranschlag, Kosten des Kostenvoranschlags

Die Übermittlung eines Reparaturauftrages durch den Kunden an die Firma Hommel stellt ein rechtverbindliches Angebot an die Firma Hommel in Form der Beauftragung dar. Der Vertrag zur Durchführung des Reparaturauftrags kommt in dem Moment zustande, indem die Firma Hommel ein vom Kunden unterzeichneter Reparaturauftrag vorliegt, einer gesonderten Auftragsbestätigung durch die Firma Hommel bedarf es nicht. Wünscht der Kunde vor der Durchführung der Reparatur die Fertigung eines verbindlichen Kostenvoranschlags durch die Firma Hommel, so hat der Kunde dies bei der Beauftragung ausdrücklich und schriftlich zu erklären. Ein von der Firma Hommel vorgenommener Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn dieser schriftlich durch die Firma Hommel abgegeben wird. Wird im Auftrag des Kunden eine Überprüfung vorgenommen und ein verbindlicher Kostenvoranschlag erstellt, so sind die Kosten hierfür entsprechend dem Zeitaufwand vom Kunden zu erstatten. Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird der diesbezüglich entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil: a) der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte; b) der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt; c) der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde; d) der Kunde nach Überprüfung eines defekten Gerätes die Reparatur ablehnt.

 

Vertragsschluss Mietvertrag, Durchführung Mietvertrag

Durch das Angebot Geräte an den Kunden zu vermieten fordert die Firma Hommel den Kunden zur Abgabe einer auf den Abschluss eines Mietvertrages gerichteten Willenserklärung auf. Dieses Angebot der Firma Hommel ist noch kein Vertragsangebot und beinhaltet daher noch keinen Rechtsbindungswillen der Firma Hommel. Der Kunde richtet seine auf den Abschluss eines Mietvertrages gerichtete Willenserklärung an die Firma Hommel, diese Erklärung stellt ein rechtlich bindendes Angebot des Kunden auf den Abschluss eines Mietvertrags dar. Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in welchem die Firma Hommel ein vom Kunden unterzeichneter Mietvertrag vorliegt.Die Firma Hommel hat dem Mieter den Gebrauch an dem Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit in Miete zu überlassen. Die Firma Hommel hat den Mietgegenstand in einwandfreiem und betriebsfähigem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Der Kunde/Mieter erhält vor der Überlassung des Mietgegenstandes die Möglichkeit den Mietgegenstand eingehend zu besichtigen. Der Kunde/Mieter hat vor Mietbeginn im Rahmen der Besichtigung des Mietgegenstandes die Vollständigkeit etwaigen Zubehörs zu überprüfen und ggf. vorhandenen erkennbare Schäden/Mängel an dem Mietgegenstand gegenüber der Firma Hommel unmittelbar anzuzeigen. Der Kunde/ Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß/pfleglich zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert und in ordnungsgemäßem Zustand an die Firma Hommel zurückzugeben.

 

Preise, Zahlungsbedingungen, Pfandrecht bei Repraturaufträgen

Kaufverträge

Preisbestandteile, Preisgeltung, Nachverhandlung

Alle von der Firma Hommel angegebenen Preise sind Endpreise, bei denen die Mehrwertsteuer in der für die Bunderepublik Deutschland jeweils geltenden Höhe (derzeit 19%) und sonstige Preisbestandteile bereits enthalten sind. Es gelten die von Firma Hommel angegebenen Preise im Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden. Sind bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten wesentliche Kostensteigerungen bei dem Kaufobjekt eingetreten, die aus Sicht der Firma Hommel das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung unangemessen erscheinen lassen, so hat die Firma Hommel das Recht, vom Kunden erneute Verhandlungen über den Kaufpreis zu verlangen.

 

Reparaturaufträge

Preisbestandteile, Vorauszahlung, Pfandrecht

Bei der Berechnung von Reparaturen werden sowohl im Kostenvoranschlag als auch in der Rechnung die Preise für verwendete Ersatzteile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen jeweils gesondert ausgewiesen. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf diesen Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders angeführt werden.

Die Firma Hommel ist berechtigt vor Durchführung des Reparaturauftrags, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung des Kunden zu verlangen. Der Beginn der Durchführung der Arbeiten durch die Firma Hommel steht sodann unter der Bedingung der Erbringung dieser Vorauszahlung durch den Kunden.

Firma Hommel steht wegen ihrer Forderungen gegenüber dem Kunden aus dem jeweiligen Reparaturauftrag ein vertragliches Pfandrecht am Reparaturgegenstand zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Reparaturgegenstand im Zusammenhang stehen.

 

Mietverträge

Kaution, Mietzahlungen, verspätete Rückgabe, nicht rechtzeitiger Eintritt

Der Kunde hat der Firma Hommel vor bzw. spätestens bei Beginn der Mietzeit eine der Höhe nach durch die Firma Hommel festzusetzende Kaution zu leisten. Die Kaution dient dazu etwaige Ansprüche der Firma Hommel gegenüber dem Kunden wegen einer während der Mietzeit eintretenden Verschlechterung/ Beschädigung/Zerstörung des Mietobjekts oder wegen auftretender Mietrückstände des Kunden abzusichern. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche der Firma Hommel gegen den Mieter wird durch die Erbringung der Kaution nicht berührt. Die Kaution wird dem Kunden durch die Firma Hommel unter Abzug ggf. bestehender Forderungen der IRMS gegen den Kunden an diesen zeitnah wieder herausgegeben. Die Abrechnung über die Kaution und die etwaige Herausgabe der Kautionsleistung (ganz oder teilweise) wird seitens der Firma Hommel nach Feststellung etwaiger Ansprüche vorgenommen, wobei die Firma Hommel gehalten ist, dies ohne schuldhafte Verzögerungen durchzuführen. Der genaue Zeitlauf hängt allerdings davon ab, ob und in welchem Umfang eine Verschlechterung der Mietsache eingetreten ist und ob sich der entsprechende Anspruch der Firma Hommel gegen den Kunden ohne weiteres (bspw. Sachverständigen) feststellen lässt.

Während der vertraglich vereinbarten Mietzeit hat der Kunde die vertraglich vereinbarten Mietzahlungen an die Firma Hommel zu deren jeweiligen Fälligkeit zu leisten.

Wird der Mietgegenstand vom Kunden später als vertraglich vereinbart an die Firma Hommel zurückgegeben, so ist der Kunde verpflichtet für den Zeitraum, in welchem der Mietgegenstand (nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit) noch nicht an die Firma Hommel zurückgegeben wurde Nutzungsersatz zu zahlen. Die Höhe des Nutzungsersatzes entspricht dabei grundsätzlich den vereinbarten Miethöhen. Die Geltendmachung eines bei der Firma Hommel durch die verspätete Rückgabe höheren entstandenen Schadens bleibt vorbehalten. Wird der Mietgegenstand durch den Kunden nicht zum Zeitpunkt des vertraglich vereinbarten Mietbeginns abgeholt oder vom Kunden entgegen der vertraglich vereinbarten Mietdauer früher wieder zurückgegeben, so ist der Kunde der Firma Hommel gegenüber dennoch zur Zahlung der Mieten für den jeweils vertraglich vereinbarten Zeitraum verpflichtet. Die Firma Hommel trifft hierbei eine dahingehende Schadenminderungspflicht, dass der Mietgegenstand nach Möglichkeit anderweitig vermietet wird.

 

Fälligkeit der Rechnungsbeträge, Zahlungsverzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht (für alle Verträge)

Sofernzwischen der Firma Hommel und dem Kunden nichts anderweitiges vereinbart wurde, sind die durch die Firma Hommel in Rechnung gestellten Beträge vollumfänglich und sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlungfällig. Zahlungsverzug liegt vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Firma Hommel nicht bei Fälligkeit vollumfänglich nachkommt. Zahlungsverzug tritt mit Beginn des auf den Fälligkeitstag folgenden Tagesan. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug(siehe vorstehend), so ist er der Firma Hommel gegenüber zum Ersatz von Verzugszinsen verpflichtet. Die fällige Schuld wird im Falle des eingetretenen Verzugs ab Verzugsbeginn gegenüber Verbrauchern mit Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern mit Jahreszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem Verzugsbeginn verzinst. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Verzugszinsschadens bleibt seitens der Firma Hommel vorbehalten. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche gegen die Firma Hommel rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder seitens der Firma Hommel anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Lieferung

Lieferfristen allgemein

Die seitens der Firma Hommel angegebenen Lieferfristen und –termine gelten grundsätzlich nur als annähernd verbindlich. Anderes gilt nur, wenn und soweit die Firma Hommel einen verbindlichen Liefertermin schriftlich mit dem Kunden vereinbart hat. Verzögern sich die Lieferfristen wegen schwerwiegenden Umständen, welche für die Firma Hommelunvorhergesehen eintreten und auf die sie keinen Einfluss nehmen kann(insbesondere bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen,AusbleibenvonZulieferungen der Lieferanten etc.) bzw. welche für die Firma Hommel unabwendbar sind, so verlängert sich die Lieferfrist in einem entsprechend der Dauer der eingetretenen Störung/Verzögerung.

 

Transportrisiko bei Mietverträgen

Den Transport des Mietgegenstandes zum Mieter und zurück zum Vermieter übernimmt grundsätzlich der Mieter auf seine Kosten. Er trägt auch das Transportrisiko. Auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters kann der Mietgegenstand, unter Berechnung einer entsprechenden Gebühr, dem Mieter zugestellt, bei diesem aufgestellt, demontiert und wieder abgeholt werden. Lieferung und Aufstellung ebenso wie Demontage und Rücktransport erfolgen auf Gefahr des Mieters, soweit nicht der Vermieter für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder aus wesentlichen Vertragspflichten haftet. Die Beauftragung mit dem Transport, dem Aufbau, der Demontage und dem Abtransport hat durch den Kunden bei Vertragsschluss schriftlich zu erfolgen.

 

Eigentumsvorbehalt bei Kaufverträgen und auf Einbauteile bei Reparaturaufträgen, Freigabe der Sicherheit

Die Firma Hommel behält sich an dem Kaufgegenstand bis zu dessen vollständiger Bezahlung durch den Kunden das Eigentum vor. Der Kunde erwirbt somit erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an dem Kaugegenstand, bis dahin hat er lediglich ein Anwartschaftsrecht auf das Eigentum an dem Kaufgegenstand inne. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange der Kaufgegenstand nicht in das Eigentum des Kunden übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Gefahr gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitigdurchführen. An allen eingebauten Zubehör-, Ersatzteilen und Tauschaggregaten behält sich die Firma Hommel bis zur vollständigen Bezahlung aller Reparaturrechnungen das Eigentum vor, soweit sie nicht wesentlicher Bestandteil der Hauptsache geworden sind. Die Firma Hommel wird die ihr zustehende Sicherung gegenüber dem Kunden insoweit freizugeben, als die Sicherheit den Wert der zu sichernden Forderung um 10%übersteigt.

Mängelhaftung Kauf- und Mietverträge

 

Bei Kaufverträgen

 

Für Mängel der Lieferung – außer bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder bei schuldhafter vertragswesentlicher Pflichten – haftet die Firma Hommel unter Ausschluss weiterer Ansprüche wiefolgt. Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen bei Neuware ab Gefahrübergang betragen gegenüber Verbrauchern 24 Monate und gegenüber Unternehmern 12 Monate. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus. Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Waren ab Gefahrübergang beträgt gegenüber Verbrauchern 12 Monate; gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistungausgeschlossen. Im Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache steht dem Kunden das Recht auf Nacherfüllung gemäß der gesetzlichen Bestimmung in § 439 BGB zu. Ob ein Sachmangel vorliegt ist anhand der gesetzlichen Bestimmungen in § 434 BGB zu bestimmen.Gewährleistungspflichtige Reparaturmängel werden grundsätzlich im Betrieb des Auftragnehmers behoben. Schlägt eine Nacherfüllung oder eine Reparatur fehl, steht dem Kunden, der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur das Recht zu, gemäß den §§ 440,323,326 Abs.1 S. 3 BGB von dem Vertrag zurückzutreten oder gemäß § 441 BGB den Kaufpreis zu mindern. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge normaler Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten durch den Kunden oder fehlerhafter Inbetriebsetzung durch den Kunden soweit von der Firma Hommelnicht verschuldet, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung durch den Kunden, nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der Montage- oder Bedienungsanleitung und die einschlägigen Normen. Die Gewährleistung erstreckt sich insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch dann, wenn ohne unsere Genehmigung seitens des Bestellers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommenwerden. Im Falle der Mangelbeseitigung ist die Firma Hommel verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den nach dem Kaufvertrag bestimmten Erfüllungsort verbracht wurde. Hierdurch entstehende Mehrkosten hat der Käufer zu tragen. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

Bei Mietverträgen Haftung des Mieters

 

Der Mieter haftet für alle Beschädigungen des Mietgegenstandes, die durch Vorsatz, Fahrlässigkeit und nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch der Mietsache auftreten. Der Mieter haftet für den Verlust der Mietsache, wenn der Verlust auf Umstände zurückzuführen ist, die der Mieter zu vertreten hat. Der Mieter hat den Mietgegenstand sorgfältig aufzubewahren, insbesondere gegen Diebstahl zu sichern und vor Feuer und Witterungseinflüssen zu schützen. Bei Verlust des Mietgegenstandes bzw. Zubehörs oder wenn Zubehör vom Mieter unbrauchbar gemacht wurde, werden die betreffenden Teile, wenn sie nicht älter als 1 Jahr sind, zum Wiederbeschaffungswert am Tage des Verlustes bzw. der Unbrauchbarmachung berechnet bzw. bei älteren Teilen zum Zeitwert des Gegenstandes am Tage des Verlustes berechnet, es sei denn, die Beschädigung beruht auf normalem Verschleiß. Der Mieter ist verpflichtet, jede Beschädigung der Mietsache dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen, unabhängig davon, ob diese Beschädigung auf natürlichem Verschleiß beruht oder vom Vermieter zu vertreten ist. Die Benutzung eines beschädigten bzw. nicht in betriebssicherem Zustand befindlichen Mietgegenstandes ist dem Mieter untersagt. Für etwaige Schäden die durch eine derartige unsachgemäße Benutzung entstehen, haftet der Mieter gegenüber der Firma Hommel. Der Mietgegenstand darf weder vom Mieter noch von einer dritten Person geöffnet oder repariert werden. Sämtliche Reparaturen sind vom Vermieter oder einer von ihm beauftragten Person oder Firma auszuführen. Der Vermieter stellt dem Mieter für die Dauer der Reparatur einen anderen, entsprechenden Mietgegenstand zur Verfügung, sofern ihm dies möglich ist. Für die Dauer der Reparatur ist der Mieter ebenso wenig von der Zahlung der Miete befreit wie beim Verlust des Mietgegenstandes, wenn die Beschädigung oder der Verlust von ihm zu vertreten sind. In diesen Fällen hat der Mieter die Reparaturkosten zu tragen.

Bei Reparaturaufträgen, Abnahme

Die Abnahme des Reparaturgegenstandes durch den Kunden erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, im Betrieb der Firma Hommel. Wünscht der Kunde Zustellung, so erfolgt diese auf seine Rechnung und Gefahr. Bei Zustellung hat die Abnahme bei Übergabe des Gegenstandes an den Kunden zu erfolgen. Der Kunde kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb einer Woche nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung, Aushändigung oder Übersendung der Rechnung mit Fristsetzung den Reparaturgegenstand abgeholt hat. Bei Abnahmeverzug kann die Firma Hommel eine ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Kunden. Wird der Gegenstand nicht innerhalb von 4 Wochen nach mündlicher oder schriftlicher Abholaufforderung abgeholt, kann vom Werkunternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Die Firma Hommel ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist (3 Monate) zu verschrotten. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, so stehen ihm Gewährsleistungsansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält. Für Mängel wird 12 Monate ab Abnahme Gewähr geleistet.

 

 

Kündigung Mietverträge

Die Firma Hommel kann den Mietvertrag mit dem Kunden fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt und der Firma Hommel die Aufrechterhaltung des Mietvertrages nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch die Firma Hommel liegt insbesondere vor, der Mieter den Mietgegenstand unsachgemäß gebraucht oder den Mietgegenstand Dritten ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters überlässt oder eine rückständige Miete trotz schriftlicher Aufforderung zur Zahlung innerhalb von einer Woche ab Eingang der Aufforderung beim Kunden von diesem nicht bezahlt wird. Im Falle einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages hat der Kunde den Mietgegenstand unverzüglich an die Firma Hommel herauszugeben, wobei er die Kosten und die Gefahr des Transports zu tragen hat. Wird der Mietgegenstand nicht innerhalb von 2 Werktagen ab der Aufforderung durch die Firma Hommel zur Herausgabe an diese zurückgegeben, so hat die Firma Hommel das Recht, den Mietgegenstand auf Kosten des Mieters abholen zu lassen. Weitergehende Schadenersatzansprüche der Firma Hommel gegen den Kunden bleiben unberührt.

 

Haftungsausschluss

Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere

Schadensersatzansprüche aus Delikt, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder Körperschäden betreffen, werden – soweit dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen – ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schäden begrenzt. Dies gilt auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen

der Firma Hommel. Die gesetzlichen Beweislastregelungen werden von diesem Haftungsausschluss nicht berührt. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des der Firma Hommel.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis der Firma Hommel, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. Zwingende gesetzliche Vorschriften zur Gerichtszuständigkeit werden von dieser Regelung nicht berührt. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung soweit hierfür notwendig an verbundene Unternehmen weiter gegeben.Adress- und Bestelldaten werden nicht für Marketingzwecke erhoben, verarbeitet und an Dritte weitergegeben. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

 

 

Schlussbestimmung

Sollten eine oder mehrere Regelungen in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt in diesem Fall die einschlägige gesetzliche Bestimmung.

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